• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1984004518A1
    申请号:PCT/EP1984/000145
    申请日:1984-05-15
    公开日:1984-11-22
    发明作者:Werner Frank
    申请人:Licentia Gmbh；
    IPC主号:B65H31-00
    专利说明:
    [0001] Beschreibung
    [0002] Verteilfachstrecke für flache Sendungen wie Briefe
    [0003] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verteilfachstrecke gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Eine solche Verteilfachstrecke dient in automatischen Briefverteilanlagen beispielsweise einer Grobverteilung der über die Förderstrecke nacheinander einlaufenden Briefe nach Postleitzahigebieten und besteht demgemäß im Sinne der Abb. 1 aus mehreren, diesen Gebieten getrennt zugeordneten und hintereinander angeordneten Stapelfächern.
    [0004] Über eine Fachstrecke mit Weichen werden die Sendungen den einzelnen Stapelfächern zugeordnet und darin abgestapelt. Am Eingang der Fachstrecke befindet sich eine Meßstrecke, in der geprüft wird, ob die Sendung "zu lang" oder die Lücke zwischen den aufeinander" folgenden Sendungen zu klein ist. Die Lücke darf einen bestimmten Wert nicht unterschreiten, da sonst die Weiche nicht genügend Zeit hat, um in der Lücke zu öffnen oder zu schließen.
    [0005] Nicht bearbeitbare Sendungen oder bei zu kleiner Lücke werden die Sendungen in einem Rückweisungsfach ("Rejectfach") abgestapelt.
    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, in einer solchen Verteilfachstrecke die zu stapelnden Sendungen möglichst exakt auf ihre Vorderkanten auszurichten, ihre Faltung zu vermeiden und sie nicht mit umgebogenen Ecken zu stapeln, weil ansonsten beim Einstapeln in das jeweilige Stapelfach dadurch Störungen auftreten können, weil das Einstapeldreieck immer mehr zubaut.
    [0007] Dieser Zustand tritt hauptsächlich dann auf, wenn nicht allzu steife oder labile Sendungen und Massenauflieferungen gestapelt werden.
    [0008] Beim Einstapeln mit minimaler Lücke zwischen den Sendungen ist die Hinterkante der vorauslaufenden Sendung noch nicht aus dem Einschußbereich, so daß die nachfolgende Sendung auf die
    [0009] Hinterkante auffährt. Die Folge ist, es kommt zu einer Störung (Verstopfung) und die Anlage stoppt. Das bedeutet unnötiger Stop der Anlage = Leistungsminderung oder Reduzierung des Durchsatzes.
    [0010] Wesentlich für die Erfindung ist somit, daß durch ihre Anwendung die vorerwähnten verschiedenen Ursachen möglicher Störungen bzw. eine schlechte Srapelqualität vermieden wird. Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist dem kennzeichnenden Teil des 'Anspruchs 1 entnehmber. Die Unteransprüche beziehen sich auf vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung, wobei jedoch der Kombination der Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 besondere Bedeutung zukommt. Das Merkmal des Anspruchs 1 in Verbindung mit einer Stapelspindel gemäß Anspruch 3, letztere Gegenstand des DBP 12 53 170 ist, ist auch ohne zusätzliche Wulstrolle gemäß Anspruch 2 bereits von erheblichem praktischen Nutzen.
    [0011] Das vorgenannte Patent bezieht sich auf eine Stapeleinrichtung für flaches Fördergut, wie insbesondere Postsendungen, bei der die Sendungen über eine Zuführungseinrichtung in den Stapel einlaufen, mit ihrer Vorderkante gegen eine feste Wand stoßen und in einer Lage senkrecht zu dieser Wand gestapelt werden, wobei den einzustapelnden Sendungen eine versteifende Krümmung erteilt wird.
    [0012] Die versteifende Krümmung wird hierbei dadurch bewirkt, daß die Zuführungseinrichtung der Sendungen eine gewölbte Rolle enthält, die den Sendungen während des Einlaufens in die Einrichtung die versteifende Krümmung erteilt und die in einem
    [0013] Abstand von der festen Wand angeordnet ist, der nur wenig größer ist als die Länge der Sendungen.
    [0014] Mit der gewölbten Rolle wirkt vorteilhafter Weise eine federnde Gegenrolle mit komplementärer Krümmung zusammen.
    [0015] Anhand der Abbildungen 2 bis 4 und der darin gezeigten Ausführungsbeispiele der Erfindung wird diese nunmehr näher beschrieben. Hierbei zeigen: Abb. 2 Stapelfach mit Stapelspindel und Wulstrolle mit Aufsatz
    [0016] Ansicht von oben
    [0017] Es bedeuten: 1 Stapelrolle
    [0018] 2 Stapelspindel
    [0019] 3 Wulstrolle mit Aufsatz 3a
    [0020] 4 Leitblech, Leitzaun 4a
    [0021] 5 Einlegeblech 6 Stapelwand
    [0022] 7 Stapelboden
    [0023] 8 Sendungsstapel, Sendung 8a
    [0024] 9 Anschlag
    [0025] 10 Transportriemen 11 Transportriemen
    [0026] 12 Rillenkugellager
    [0027] 13 Grundplatte
    [0028] Abb. 3 Schnitt B-B
    [0029] Einzelne Phasen der Sendung beim Stapelvorgang Phase a = Einlauf der Sendung
    [0030] Phase b = Übernahme der Unterkante durch die Stapelspindel
    [0031] Phase c = Transport in der Stapelspindel
    [0032] Phase d = Transport in der Stapelspindel Phase e = Anlegen der Sendung an den Sendungsstapel oder Einlegeblech (Oberkante der Sendung noch nicht am Stapel angelegt)
    [0033] Abb. 4 Schnitt A-A Wölben der Sendung durch die Wulstrolle 3
    [0034] Anlegen der Sendung an das Leitblech 4 durch den gummi-elastischen Aufsatz 3a
    [0035] Jede Sendung wird über ein Deckband 10, 11 der Wulstrolle 3 zugeführt. Die Wulstrolle hat die Aufgabe, die Sendung durchzuwölben (Abb. 4). Die Sendung wird dadurch auf ihrer Längsachse stabil. Die Aufgabe des gummi-elastischen Aufsatzes 3a ist es, die Sendung im aberen Bereich an das Leitblech 4 anzulegen und daran entlang weiterzuführen.
    [0036] Die Sendung bleibt so lange durchgewölbt, bis die Hinterkante der Sendung von der Wulstrolle 3 freigegeben wird. Die Durchwölbung löst sich auf - die untere Kante der Sendung bewegt sich in Richtung Stapelspindel 2 und wird von dieser übernommen und in Steigungsrichtung zum Stapel 8 bzw. Einlegeblech 5 transportiert. Die Einbaulage der Stapelspindel ist entsprechend. Während dieses Vorgangs wird die Unterkante der Sendung durch die Stapelspindel, nicht aber die Oberkante, gleich schnell aus dem Einschußbereich transportiert (Abb. 3).
    [0037] Um ein Auffahren auf die hintere obere Ecke der vorauslaufenden bzw. bereits eingestapelten Sendung zu verhindern, wird die Oberkante der nachfolgenden Sendung 8a durch den Aufsatz 3a an das Leitblech 4 zwangsangelegt und geführt (Abb. 4). Ein Berühren der vorauslaufenden hinteren Oberkante (Ecke) mit der nachfolgenden vorderen Oberkante (Ecke) ist ausgeschlossen. Dies Lösung ermöglicht es, eine Sendungsfolge mit minimalster Lücke einzustapeln.
    [0038] Durch die kegelige Form der Stapelspindel 2 wird der Sendungsstapel 8 abgestützt. Am Spindelende entsteht, verursacht durch den Auslauf des Spindelganges, ein Rütteleffekt, der bewirkt, daß der Sendungsstapel im Bereich der Stapelrolle 1 aufgelockert wird (Stapeldruck wird reduziert, denn der Stapeldruck nimmt mit zunehmender Stapellänge zu). Die Reibung (Stapeldruck) zwischen Sendung und Stapelrolle 1 ist nicht mehr so groß, so daß die einlaufende Sendung sicher bis zum Anschlag 9 durchgezogen bzw. eingeschossen wird.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Verteilfachstrecke für flache, über eine Förderstrecke nacheinander einlaufende Sendungen wie Briefe mit mehreren hintereinander angeordneten Stapelfächern, denen die Sendungen über den einzelnen Fächern getrennt zugeordnete Weichen zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß im Förderweg dicht vor jedem einzelnen Stapelfach ein gummi-elastischer rollenförmiger Aufsatz (3a) angeordnet ist, der die Oberkante jeder Sendung an ein ihm gegenüberliegendes Leitblech (4) zwangsanlegt.
    2. Verteilfachstrecke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Förderweg dicht vor jedem einzelnen Stapelfach unter dem rollenförmigen Aufsatz (3a) eine Wulstrolle (3) angeordnet ist, die den Sendungen eine versteifende Krümmung erteilt.
    3. Verteilfachstrecke nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Förderweg unmittelbar vor jedem einzelnen Stapelfach eine Stapelspindel (2) angeordnet ist, die aus einem kegelförmigen Spiralkörper besteht und jede einlaufende Sendung in Steigungsrichtung der Spirale zum Stapelfach transportiert (Abb. 2).
    4. Verteilfachstrecke nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das jeweilige kegelbodenseitige Spindelende den ihm zugeordneten Stapel (8) abstützt, so daß letzterer durch den Auslauf des Spindelganges gerüttelt wird.
    5. Verteilfachstrecke nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einbaulage jeder Stapelspindel derart gewählt ist, daß die Unterkante jeder Sendung - nicht aber deren Oberkante - während des Sendungstransports durch die Spindel gleichschnell aus dem Einschußbereich transportiert wird.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1984-11-22| AK| Designated states|Designated state(s): JP US |
    1984-11-22| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
    1985-01-25| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1984901994 Country of ref document: EP |
    1985-06-12| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1984901994 Country of ref document: EP |
    1987-04-08| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1984901994 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19833317865|DE3317865A1|1983-05-17|1983-05-17|Verteilfachstrecke fuer flache sendungen wie briefe|DE19843463029| DE3463029D1|1983-05-17|1984-05-15|Distribution line for flat objects and particularly for letters|
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